Anfrage an Herrn Bürgermeister Mag. Nagl, eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Zur im Betreff angeführten Heimgartenanlage habe ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereits am 14.04.2011 die Anfrage gerichtet, ob Sie bereit wären, mit den zuständigen Stellen der Eigentümer in Kontakt zu treten, um einen dauerhaften Verbleib dieser Anlage auf dem aktuellen Grundstück zu gewährleisten.
Meine Anfrage blieb trotz Ablaufs der geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Beantwortungsfrist unbeantwortet. Mittlerweile haben sich die verunsicherten Heimgartenbetreiber bzw. deren Mitglieder wiederholt an verschiedene politische Parteien und an die vermeintlich zuständigen Behörden gewandt, um Klarheit über die Zukunft ihrer Anlage zu erhalten.

Da es auch zu den Aufgaben der Politik gehört, die Bürger über etwaige Veränderungen rechtzeitig zu informieren und auch einen Zustand der Rechtssicherheit herzustellen, ist es unangebracht, wenn sich der Bürgermeister als höchster Vertreter unserer Stadt dauerhaft verschweigt.

Eine wiederholte persönliche Nachschau meinerseits vor Ort ergab, dass die sanitären Einrichtungen – entgegen anders lautenden Behauptungen – den Erfordernissen der Gegenwart entsprechen, zumal die gesamte Anlage für den Zweck ihrer aktuellen Nutzung geradezu prädestiniert erscheint. Daher richte ich nun unter wiederholtem Hinweis auf meine Anfrage vom 14.4.2011 an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, neuerlich eine Anfrage selben Inhalts und formuliere diese daher wie folgt.

Anfrage
gem. § 16 GO f. d. Gemeinderat
der Landeshauptstadt Graz

Sind Sie bereit, mit den zuständigen Stellen der Eigentümerin in Kontakt zu treten, um einen dauerhaften Verbleib gegenständlicher Heimgartenanlage auf dem im Betreff angeführten Grundstück zu gewährleisten?

Dringlicher Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 19.01.12

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am 09.06.2011 regte der Freiheitliche Gemeinderatsklub in Form eines Dringlichen Antrages an, einen Modellversuch für das Rechtsabbiegen an ausgesuchten Kreuzungen bei rotem Ampellicht zu erarbeiten.

Ich erlaube mir im Folgenden, Passagen dieses Antrages zu zitieren:

„Es ist nicht zu leugnen, dass vielen Städten Europas der Verkehrsinfarkt droht. Wir müssen zudem zur Kenntnis nehmen, dass Graz hierfür leider eher Paradebeispiel, denn ein Ausnahmefall ist. Scharen von Pendlern kommen auf dem Weg zu ihrer Arbeit nahezu täglich mit dem PKW in unsere Stadt. Das daraus resultierende stark gestiegene Verkehrsaufkommen stellt sowohl aus ökologischer wie auch aus verkehrslogistischer Sicht hohe Anforderungen an die Entscheidungsträger. (...)

Stop-and-go-Verkehr verursacht bekanntlich im Vergleich zu gleichmäßiger Fahrweise weit höhere Emissionen und zusätzlichen Treibstoffverbrauch.

Ergänzend hierzu könnte an ausgesuchten Kreuzungen das Rechtsabbiegen bei rotem Ampellicht erlaubt werden. Auch dieses Modell ist in zahlreichen Städten in den USA und Kanada bereits seit vielen Jahren gang und gäbe.
Zudem haben auch deutsche Städte diese Verkehrsmaßnahme erlaubt. Die Erfahrungsberichte sind durchwegs positiv, wobei die Bevorrangung von Fußgängern und Radfahrern hiervon unberührt bleiben soll.“

Dieser Antrag wurde auch mit den Stimmen der Grazer Volkspartei abgelehnt. Überraschender Weise kam es dann aber in den Reihen der Volkspartei zu einem kollektiven Einsichtsverhalten, weshalb VP- Nationalrat Bernd Schönegger in der Kronen Zeitung vom 3. Jänner 2012 wohl wie folgt formulierte:

„Im Kampf gegen den Feinstaub geht es auch darum, unnötige Steh- und Stauzeiten zu minimieren und den Verkehrsfluss zu beschleunigen.“

Aus seiner Anfrage betreffend „Rechtsabbiegen bei Rot als mögliche Maßnahme zur Feinstaubbekämpfung“ vom 07.12.2011 an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation, und Technologie darf Herr Abgeordneter zum Nationalrat Schönegger im Nachfolgenden zitiert werden.

„Ohne Zweifel ist das Rechtsabbiegen bei Rot, das belegen Studien in Deutschland, eine gute Möglichkeit, um Staus abzubauen und um Lärm- und Abgasemissionen zu verhindern. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit zeigt sich laut ADAC, dass sich die Unfallzahlen an den mit Bedacht ausgewählten Einsatzorten nicht erhöht haben.“

Abgesehen vom Umstand, dass man sich in den Reihen der FPÖ durchaus erfreut zeigt, der Volkspartei aus einer thematischen Notlage geholfen zu haben, ist diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen.

Um die schriftliche Anfrage von Herrn Abgeordneten zum Nationalrat Schönegger an Frau Bundesministerin Bures entsprechend zu unterstützen, stelle ich namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachfolgenden

Dringlichen Antrag
nach §18 GO der Landeshauptstadt Graz:

Der Gemeinderat wolle beschließen:

Die zuständigen Stellen des Magistrates werden ersucht, die geeigneten rechtlichen Schritte zur Durchführung eines befristeten Pilotprojektes hinsichtlich des Rechtsabbiegens an ausgesuchten Kreuzungen bei rotem Ampellicht zu erarbeiten und diese in der Folge dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

-> Die Dringlichkeit wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.

-> Antwort des Herrn Bürgermeisters

Kleine Zeitung, 13.12., S.22

Wieder Mal falscher Vorname in der "Kleinen". :-)

Stadt Graz:
http://www.graz.at/cms/beitrag/10184298/1618648/

Budget-GR am 12.12.2011

In der Gemeinderatssitzung zum Budgetentwurf für das Jahr 2012 sparten die Redner der FPÖ nicht mit deutlicher Kritik am verantwortlichen Finanzstadtrat Dr. Gerhard Rüsch.

Generalredner Lohr machte vor allem deutlich, dass der Schuldenstand der Stadt Graz das Reinvermögen mittlerweile deutlich übersteige. Er kritisierte vor allem die Sorglosigkeit und die Verantwortungslosigkeit der Volkspartei, die mit ihrer Politik leichtfertig die finanzielle Zukunft kommender Generationen aufs Spiel setzt...
Lange ersehnt, bereits im Vorfeld zahlreiche Diskussionen verursachend und medial äußerst professionell begleitet, liegt nun der Voranschlag für das kommende Jahr dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.

Von den Medien durchaus gelobt, geht dieser Voranschlag an den Start und erweckt bei zahlreichen Grazerinnen und Grazern Hoffnungen, die er leider auf lange Sicht nicht halten wird. Bereits die Berichterstattung und die Präsentation des Budgets 2012 veranlassen den aufmerksamen Beobachter zu einer genaueren Betrachtung. Lassen wir uns von einer Pressekonferenz nicht täuschen, in deren Rahmen sich die beiden Koalitionsparteien – passend zur Weihnachtszeit – selbst beweihräucherten. Eine Pressekonferenz, die Schwarz und Grün dazu benützten, um ihre Darstellung des Haushaltes zu präsentieren. Nicht ganz soviel Raum wurde den übrigen Parteien zur Kritik eingeräumt...

-> Generalrede