Anfrage an Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker, eingebracht in der Fragestunde vom 10.05.12
Sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin!
In der Innenstadt herrscht nicht erst seit Beginn der Schwarz-Grünen Rathauskoalition ein deutlich erkennbarer Parkplatzmangel. Nun wird in absehbarer Zeit im ehemaligen Postgebäude in der Neutorgasse ein Studentenwohnheim mit 200 Wohneinheiten eröffnet werden, was gegenständlichen Mangel zusätzlich verdeutlichen wird.
Da eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr alleine nicht ausreichen wird, um die Erreichbarkeit dieser Anlage zu gewährleisten, sind taugliche Park- und Stellplatzkonzepte nun dringend notwendig geworden.
Da die Koalition von ÖVP und Grüne bislang in derartigen Sachfragen nicht unbedingt taugliche Lösungsvorschläge aufzuzeigen wusste, erscheint es mir dringend notwendig, seitens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, nachfolgende
Anfrage
gem. § 16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz zu richten:
Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit ergreifen, um das zu erwartende Mehraufkommen von privaten KFZ an gegenständlicher Örtlichkeit zu bewältigen?
lohr - 11. Mai, 18:00
Anfrage an Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker, eingebracht in der Fragestunde vom 19.04.12
Sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin!
In Graz sind einspurige Fahrzeuge sehr beliebt. Aber nicht nur Fahrräder sondern auch Mofas und Motorräder benötigen Abstellplätze in der Stadt.
Am 22.09.2011 stellte ich einen Antrag zur „Errichtung eines Parkplatzes für einspurige Kraftfahrzeuge am Jakominiplatz“.
Der Antragstext lautete:
„…Die zuständigen Ämter werden beauftragt, die Ausweisung der angegebenen Örtlichkeit im Bereich der Radetzkystraße bzw. Schmiedgasse als Parkplatz für einspurige KFZ zu prüfen und diese Maßnahme gegebenenfalls ohne Verzug umzusetzen.“
Erfreulicherweise erhielt ich am 07.02.2012 ein durchaus positives Antwortschreiben.
Die Abteilung für Verkehrsplanung teilte im Einvernehmen mit der Bürgermeisterstellvertreterin mit:
„Von der Abteilung für Verkehrsplanung wurden Unterlagen für den gewünschten Parkplatz erarbeitet und an die Behörde zur straßenpolizeilichen Verhandlung und gegebenenfalls zur Umsetzung übermittelt.“
Die Umsetzung, die auch im Februar 2012 startete, sah allerdings ganz anders als gewünscht aus. Anstatt einer Ausweisung des Parkplatzes für einspurige KFZ, wurden an diesem Standort drei Fahrradbügel aufgestellt. Laut Berichten von Mitarbeitern einer angrenzenden Firma werden nun dort, wo früher die Mofas und Motorräder unbehelligt abgestellt werden konnten, verstärkt Strafmandate von der Polizei an die betroffenen Fahrzeughalter verteilt.
Daher stelle ich seitens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, nachfolgende
Anfrage
gem. § 16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz:
Wann wird ein Parkplatz für einspurige Kraftfahrzeuge am Jakominiplatz errichtet?
lohr - 20. Apr, 18:00
- 14.04. Stollenfest
- 13.04. Stammtisch des RFJ-Graz
- 13.04. Vortrag "Land ohne Leute? - Situation und Perspektiven für den ländlichen Raum" von MR Prof. Dr. Gerhard Poschacher, Andritz
- 10.04. Erweiterte Stadtparteileitungssitzung mit Vortrag von Mag. Mario Matzer
- 07.04. Osterei-Verteilaktion, Wetzelsdorf
lohr - 16. Apr, 18:00
->
www.neinzurumweltzone.at
Wir rufen Sie alle auf, unsere Bürgerinitiative zu unterstützen und auch in ihrer Familie, bei ihren Freunden und Bekannten dafür zu werben. Je mehr Unterstützer diese Initiative findet, desto größer wird der Druck auf die verantwortlichen Landeshauptleute Voves und Schützenhöfer.lohr - 4. Apr, 18:00
Anfrage an Herrn Bürgermeister Mag. Nagl, eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 15.03.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In Zeiten des allgemeinen Sparbedarfs sollten allerorts Sparpotenziale ausgelotet werden. Zuvor gilt es jedoch in allen wesentlichen Teilbereichen eine Kostenwahrheit herzustellen. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse den finanziellen Aufwand, den die Stadt Graz für die Beleuchtung aller öffentlichen Flächen betreibt, in Erfahrung zu bringen.
Daher richte ich im Namen des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, nachstehende
Anfrage
gem. § 16 GO f. d. Gemeinderat
der Landeshauptstadt Graz:
Sind Sie bereit, die gesamten Energiekosten für die Beleuchtung sämtlicher öffentlicher Flächen im Stadtgebiet erst in Erfahrung und sodann zur Mitteilung zu bringen?
lohr - 18. Mrz, 18:00
Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Digitalanzeigen für die Linienbeschriftungen auf den neuen Straßenbahnen und auf den Bussen der Holding Graz Linien sind bei schlechter Sicht nur schwer lesbar.
Gerade für Senioren oder sehbeeinträchtigte Personen stellt dies ein Problem dar. Werden die Eingangstüren von öffentlichen Verkehrsmitteln bereits barrierefrei gestaltet, hat man sich bei den Außenanzeigen leider wenig Gedanken gemacht. Eine Verbesserung hinsichtlich des Kontrastes und der Größe ist bei den Anzeigen technisch sicherlich möglich und gestaltet das Benutzen der Öffis für viele Fahrgäste stressfreier.
Namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs stelle ich daher den
Antrag:
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, mit den Holding Graz Linien in Verhandlung zu treten, um eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Linienanzeigen auf Straßenbahnen und Bussen zu erwirken.
lohr - 16. Mrz, 18:00
Dringlicher Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 09.02.12
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung zitierte ich Herrn Abgeordneten zum Nationalrat der ÖVP Mag. Schönegger, der in einer schriftlichen Anfrage an Frau Bundesministerin Bures wie folgt formulierte:
„Im Kampf gegen den Feinstaub geht es auch darum, unnötige Steh- und Stauzeiten zu minimieren und den Verkehrsfluss zu beschleunigen.“
Wie bereits in vorangegangenen Initiativen der FPÖ ausgeführt, kann dieser Aussage inhaltlich nur zugestimmt werden. Allerdings gilt es, dieser Erkenntnis auch politische Taten folgen zu lassen.
In diesem Zusammenhang darf ich daher auf ein Problemfeld hinweisen, das in jüngerer Vergangenheit zu zahlreichen Bürgerbeschwerden Anlass gegeben hat und das alleine schon deshalb eine genauere Betrachtung durch den Gemeinderat verdient.
Bei der Neugestaltung zahlreicher Bushaltestellen im Grazer Stadtgebiet wurden durch vorgezogene Trottoirkanten sogenannte Kaphaltestellen geschaffen. Der Anwendungsbereich von Kaphaltestellen beziehungsweise von Fahrbahnhaltestellen wird üblicherweise anhand verschiedener quantitativer und qualitativer Kriterien (zum Beispiel Straßentyp, Betriebsform auf der Strecke, Haltestellenabfolge, verkehrsplanerische Zielsetzungen, Platzverhältnisse, Anzahl Ein-/Aussteiger, usw.) eingegrenzt. Gerade die Platzverhältnisse in unserer Stadt lassen nun berechtigten Zweifel aufkommen, ob dieser Haltestellentyp für unsere Stadt uneingeschränkt anwendbar ist, was zahlreiche Stauungen im gesamten Grazer Stadtgebiet täglich eindrucksvoll unter Beweis stellen.
In der Praxis verursachen diese Haltestellen nämlich erhöhte Steh- und Stauzeiten für den übrigen Verkehr, zumal nur selten zusätzliche Fahrspuren zur Verfügung stehen. Diesem Problem kann aber durch sogenannte Busbuchten wirksam begegnet werden.
Untersuchungen in deutschen Städten vergleichbarer Größe haben ergeben, dass der gestörte Verkehrsablauf auf stark belasteten Straßen mit Busverkehr durch die Anwendung von Busbuchten positiv beeinflusst wurde. Neben Verbesserungen im Verkehrsablauf konnte zudem auch eine Erhöhung der Sicherheit im Haltestellenbereich erzielt werden. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die teilweise Inanspruchnahme des Hauptfahrstreifens für Busbuchten zu einer deutlichen Verringerung der Überholgeschwindigkeit führt, was mit einer Erhöhung der Sicherheit einhergeht. Gleichzeitig konnten lange Stauungen hinter den Bussen vermieden werden.
Es empfiehlt sich daher, vor allem im Bereich von innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen, verstärkt Busbuchten zum Einsatz zu bringen.
Aus diesem Grund stelle ich namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehenden
Dringlichen Antrag
nach §18 GO der Landeshauptstadt Graz:
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Die zuständige Stadtsenatsreferentin, Vizebürgermeisterin Lisa Rücker, wird ersucht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der künftigen Entwicklung und Gestaltung von Bushaltestellen für den öffentlichen Verkehr, nach Möglichkeit und im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen bevorzugt Busbuchten an Stelle von Kaphaltestellen errichten zu lassen.
-> Die Dringlichkeit wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt.
lohr - 10. Feb, 18:00
