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Freitag, 20. November 2009

Grüne Welle für Graz

Dringlicher Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Vielen Städten Europas droht der Verkehrsinfarkt. Graz ist hierfür leider eher Paradebeispiel denn ein Ausnahmefall.
Scharen von Pendlern aus der ganzen Steiermark, vor allem aber aus den Grazer Umlandgemeinden, kommen auf dem Weg zu ihrer Arbeit nahezu täglich mit dem PKW in unsere Stadt. Die Folgen sind ebenso hinlänglich bekannt, wie auch des Weiteren der Handlungsbedarf unsererseits nicht bestritten wird.

Nur stellt sich die Frage, ob die bislang diskutierten Fragestellungen und Themenlösungen wirklich ausreichend sind oder ob nicht auch andere Alternativen erwogen werden sollten.
Die EU-Richtlinie von 1999 zur Verbesserung der Luftqualität verpflichtet die zuständigen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Belastungen mit Feinstaub und Stickdioxiden unter einen bestimmten, ständig sinkenden, Schadstoffgrenzwert reduziert werden können.
Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, bleibt allerdings jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen.

Im Zuge der Zusammenarbeit von ÖVP und Grüne wurde ausgiebig von der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs gesprochen, von höherer Ebene könnten uns sogar sogenannte Umweltzonen aufoktroyiert werden.
Abgesehen von der Tatsache, dass in der Folge zahlreiche Grazer ihren PKW nicht mehr benutzen dürften und sozusagen kalt enteignet würden, wären zahlreiche Pendler, deren PKW die jeweiligen Auflagen nicht erfüllen, aus unserer Stadt ausgesperrt.

Allerdings könnte eine andere Lösungsvariante durchaus erfolgversprechend sein und weniger drastisch in das Vermögen der Bürger eingreifen.
Fahrzeuge, die vor ständig roten Ampeln anhalten und wieder anfahren, stoßen Unmengen an Schadstoffen wie Feinstaub aus. Doch ein in Hannover erfolgreich getestetes Modell kann wesentlich zur Feinstaub- und Schadstoffreduktion beitragen.

Mittels einer speziell entwickelten Software, die die Stopps von Autos an Ampeln verringern und den Verkehrsfluss verbessern soll, können drastische Einsparungen im Treibstoffverbrauch und im Schadstoffaustausch erzielt werden.
Das Optimierungspotenzial kann allerdings nur dann erreicht werden, wenn keine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs – wie es in Graz mit den GVB der Fall ist – zu berücksichtigen ist.
Wesentlich ist aber, dass gemäß einer diesbezüglichen Studie der Universität Hannover durch den gestiegenen Verkehrsfluss auch für den öffentlichen Verkehr keine ausufernden Wartezeiten entstehen.

Die relevante Software koordiniert Ampelschaltungen, die in einem größeren Straßennetz aufeinander abgestimmt sind, und sorgt mittels einfacher Bedienungstechnik sowie entsprechender Verkehrssimulationen für nahezu optimale Lösungen.

Die bislang vorliegenden Untersuchungsergebnisse empfehlen jedenfalls auch die Anwendung in anderen deutschen Städten.
Da bei der geplanten Einführung von Feinstaubzonen der deutsche Nachbar als Vorbild diente, empfehle ich nun einen zweiten Blick über die Grenze zu werfen, die dort erzielten bescheidenen Ergebnisse von Umweltzonen zur Kenntnis zu nehmen und deshalb andere Lösungsvarianten zu prüfen.

Ich stelle daher namens des FPÖ Gemeinderatsklubs nachstehenden

Dringlichen Antrag
nach §18 GO der Landeshauptstadt Graz:

Der Grazer Gemeinderat wolle beschließen:

Die zuständigen Stellen des Magistrates Graz werden beauftragt, die Einführung einer derartigen Software unter Aufhebung des Vorranges von Fahrzeugen der GVB zu prüfen und in der Folge die Auswirkungen auf unsere Stadt hinsichtlich des zu erwartenden Schadstoff- und Feinstaubausstoßes zu evaluieren und die Ergebnisse hierauf dem Gemeinderat zur weiteren Verhandlung und Beschlussfassung vorzulegen.


-> Die Dringlichkeit wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

Montag, 16. November 2009

"Grüne Welle" ohne Öffi-Vorrang

der Grazer, 15.11., S. 12/13

Grazer_20091115

Sonntag, 15. November 2009

Besuchte Veranstaltungen KW 46

  • 14.11. Stammtisch des RFJ-Graz

  • 10.11. Erweiterte Stadtparteileitungssitzung

  • 07.11. bis 08.11. RFJ-Herbstklausur, Ramsau

    RFJ-Herbstklausur_09_2 RFJ-Herbstklausur_09_1

Freitag, 30. Oktober 2009

Politik gegen Bürger

"Der Uhrturm", 2009/10/003

Uhrturm_200910

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Petition Trennungskinder

Unsere freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat haben wieder eine Petition gestartet:

Bitte helft Trennungskindern zu ihrem Recht auf beide Eltern und unterstützt diese Petition:

-> http://www.gemeinsame-obsorge.at/

Herzlichen Dank!

Montag, 26. Oktober 2009

Besuchte Veranstaltungen KW 43

  • 25.10. Oktoberfest, Schwarzlsee
  • 24.10. Seminar des Freiheitlichen Bildungsinstituts:
    "Praxisbezogene Öffentlichkeitsarbeit"
  • 20.10. Stammtisch der FPÖ-Wetzeldorf

Samstag, 24. Oktober 2009

Ausweitung der Betriebszeit der GVB-Linie 62

Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Für die Buslinie 62 der Grazer Verkehrsbetriebe (GVB) endet der Betrieb an Samstagen jeweils um 14 Uhr. Samstagnachmittag und sonntags ist die Linie eingestellt und Fahrgäste warten vergeblich an den betroffenen Haltestellen. Die wichtige Verbindung zwischen Carnerigasse und Puntigam würden Senioren aber auch Jugendliche gerade zu diesen Zeiten gerne in Anspruch nehmen. Vorallem zur Fahrt zum Bad Eggenberg, das bekanntermaßen im Oktober 2010 wieder in Betrieb gehen soll, wurde die Autobuslinie genutzt. Ebenso äußern viele Algersdorfer den Wunsch, dass am Wochenende die gewohnte Verbindung für Besuche und Besorgungen zur Verfügung steht.
Ein Ausweichen auf andere Linien des Öffentlichen Verkehrs ist schwer möglich und ist darüber hinaus mit längeren Fahrzeiten verbunden. Die GVB sollte daher den Bedarf neu evaluieren und die Betriebszeiten entsprechend anpassen.

Namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag

Der Gemeinderat wolle beschließen, die zuständigen Stellen der Stadt Graz zu ersuchen, mit den Grazer Verkehrsbetrieben in Verhandlungen zu treten, um eine Ausweitung der Betriebszeit der Linie 62 samstags nach 14 Uhr, sowie am Sonntag, zu erwirken.

Freitag, 23. Oktober 2009

Evaluierung Ausnutzung von Nachtbussen

Anfrage an Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker, eingebracht in der Fragestunde vom 22.10.2009

Sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin!

Zahlreiche Busse im Grazer Stadtgebiet der Grazer Verkehrsbetriebe sind in den Nachtstunden mit einer geringen Anzahl an Fahrgästen unterwegs.
Es stellt sich daher die Frage, ob für die Nachtbuslinien nicht kleinere Transporteinheiten ausreichend wären. Zuvor müsste allerdings die tatsächliche Auslastung sämtlicher Nachtbusse der GVB in Graz erhoben werden. Ich stelle daher namens des FPÖ Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Rücker, nachstehende

Anfrage
gem. § 16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz:

Sind Sie bereit mit den Grazer Verkehrsbetrieben in Verhandlungen zu treten und auf die Notwendigkeit einer Evaluierung der Auslastung sämtlicher Nachtbuslinien im Grazer Stadtgebiet hinzuweisen?

Ing. Roland Lohr

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Wann: Mi, 09.12.2009
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Gemeinderatsarbeit im Jahr 2009


Fragestunde des Gemeinderats:

Fragestunde_Lohr_Nachtbusse_221009
Fragestunde_Lohr_Sprayer_240909
Fragestunde_Lohr_Karl_Luegerstrasse_250609
Fragestunde_Lohr_Josefigasse_190309
Ordnungswache_Gr_Roland_Lohr_050508


Anfragen an den Bürgermeister:

Anfrage_Lohr_GVBTarife_230409


Anträge:

DA_Lohr_Gruene_Welle_191109
Antrag_Lohr_Linie62_221009
Antrag_Lohr_Jugendtaxi_240909
Antrag_Lohr_GrüneZonen_230409
Antrag_Lohr_Behindertenparkplaetze_190309
DA_LohrMariacher_Lehrlinge_110209
Antrag_Lohr_KombiKarte_150109
Antrag_Lohr_Linie85_131108
DA_LOHR_Umweltbelastung_161008
Antrag_Lohr_P&R_Webling_180908
Antrag_Lohr_Kalvariengürtel_030708
Antrag_Lohr_Fahrbahnerhöhungen_050608


Auszüge aus den Wortprotokollen:

GR-Sitzung_250609 (Fragestunde: Parksituation Dr.-Karl-Lueger-Straße; Umbenennung Hauptbrücke)
GR-Sitzung_140509 (Gestaltungsbeirat; Nachmittagsbetreuuung in Volksschulen)
GR-Sitzung_230409 (Anfrage: Geschlechterdiskriminierende Tarife; Antrag: Geltungsdauer Grüne Zonen)
GR-Sitzung_190309 (Fragestunde: Josefigasse; Antrag: Behindertenparkplätze)
GR-Sitzung_110209 (Dringl. Antrag: Lehrstellensuchende; Parkkonzept – Änderungsmaßnahmen)
GR-Sitzung_150109 (Fragestunde: Weixelbaumstraße)
GR-Sitzung_161008 (Dringl. Antrag: Umweltbelastung)
GR-Sitzung_180908 (Bahnübergang Weixelbaumstraße)
GR-Sitzung_050608 (ECE, Kürzung der Parteiensubventionen)
GR-Sitzung_080508 (Themen: Gestaltungsbeirat, GVB-Tarife)


Presseaussendungen:

Umweltzonen_konsumentenfeindlich_011009
Umweltzonen_220709
Handystrahlen_190609
Lagergasse_090409
Weixelbaumstrasse_080409
GVB_Partikelfilter_010409
Müllablageplatz_190309
Grüne_Bankrotterklärung_050309
Andritz_Umfahrung_190209
Grüne_Zonen_011208
Weixelbaumstrasse_101108
Mülltrennungsplakate_020908
Volksschulen_050908
Zonen_Preiserhöhung_110808
Ausweitung_der_Grünen_Zonen_040608
Preiserhöhung_Öffentliche_150408

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Zuletzt aktualisiert: 20. Nov, 10:13