Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Anlässlich der Bezirksratssitzung am 19. Mai 2008 stellten die Freiheitlichen Bezirksräte den Antrag, eine bessere Absicherung am Geländer beim Jungfernsprung der Burgruine Gösting vorzunehmen.

Anlässlich eines Besuches des Jungfernsprungs musste festgestellt werden, dass in mehreren Feldern des Schutzgeländers noch immer kein Drahtgitter vorhanden ist.
Da in diesen Bereichen vor allem für kleine Kinder erhöhte Absturzgefahr besteht, sollte auf jeden Fall eine bessere Sicherung an dieser per se schon gefährlichen Örtlichkeit vorgenommen werden.

Namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen:

Die zuständigen Stellen des Magistrats werden ersucht, in Verbindung mit dem Eigentümer unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel für eine bessere Sicherung der beschriebenen Örtlichkeit zu sorgen.

Dringlicher Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Vielen Städten Europas droht der Verkehrsinfarkt. Graz ist hierfür leider eher Paradebeispiel denn ein Ausnahmefall.
Scharen von Pendlern aus der ganzen Steiermark, vor allem aber aus den Grazer Umlandgemeinden, kommen auf dem Weg zu ihrer Arbeit nahezu täglich mit dem PKW in unsere Stadt. Die Folgen sind ebenso hinlänglich bekannt, wie auch des Weiteren der Handlungsbedarf unsererseits nicht bestritten wird.

Nur stellt sich die Frage, ob die bislang diskutierten Fragestellungen und Themenlösungen wirklich ausreichend sind oder ob nicht auch andere Alternativen erwogen werden sollten.
Die EU-Richtlinie von 1999 zur Verbesserung der Luftqualität verpflichtet die zuständigen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Belastungen mit Feinstaub und Stickdioxiden unter einen bestimmten, ständig sinkenden, Schadstoffgrenzwert reduziert werden können.
Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, bleibt allerdings jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen.

Im Zuge der Zusammenarbeit von ÖVP und Grüne wurde ausgiebig von der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs gesprochen, von höherer Ebene könnten uns sogar sogenannte Umweltzonen aufoktroyiert werden.
Abgesehen von der Tatsache, dass in der Folge zahlreiche Grazer ihren PKW nicht mehr benutzen dürften und sozusagen kalt enteignet würden, wären zahlreiche Pendler, deren PKW die jeweiligen Auflagen nicht erfüllen, aus unserer Stadt ausgesperrt.

Allerdings könnte eine andere Lösungsvariante durchaus erfolgversprechend sein und weniger drastisch in das Vermögen der Bürger eingreifen.
Fahrzeuge, die vor ständig roten Ampeln anhalten und wieder anfahren, stoßen Unmengen an Schadstoffen wie Feinstaub aus. Doch ein in Hannover erfolgreich getestetes Modell kann wesentlich zur Feinstaub- und Schadstoffreduktion beitragen.

Mittels einer speziell entwickelten Software, die die Stopps von Autos an Ampeln verringern und den Verkehrsfluss verbessern soll, können drastische Einsparungen im Treibstoffverbrauch und im Schadstoffaustausch erzielt werden.
Das Optimierungspotenzial kann allerdings nur dann erreicht werden, wenn keine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs – wie es in Graz mit den GVB der Fall ist – zu berücksichtigen ist.
Wesentlich ist aber, dass gemäß einer diesbezüglichen Studie der Universität Hannover durch den gestiegenen Verkehrsfluss auch für den öffentlichen Verkehr keine ausufernden Wartezeiten entstehen.

Die relevante Software koordiniert Ampelschaltungen, die in einem größeren Straßennetz aufeinander abgestimmt sind, und sorgt mittels einfacher Bedienungstechnik sowie entsprechender Verkehrssimulationen für nahezu optimale Lösungen.

Die bislang vorliegenden Untersuchungsergebnisse empfehlen jedenfalls auch die Anwendung in anderen deutschen Städten.
Da bei der geplanten Einführung von Feinstaubzonen der deutsche Nachbar als Vorbild diente, empfehle ich nun einen zweiten Blick über die Grenze zu werfen, die dort erzielten bescheidenen Ergebnisse von Umweltzonen zur Kenntnis zu nehmen und deshalb andere Lösungsvarianten zu prüfen.

Ich stelle daher namens des FPÖ Gemeinderatsklubs nachstehenden

Dringlichen Antrag
nach §18 GO der Landeshauptstadt Graz:

Der Grazer Gemeinderat wolle beschließen:

Die zuständigen Stellen des Magistrates Graz werden beauftragt, die Einführung einer derartigen Software unter Aufhebung des Vorranges von Fahrzeugen der GVB zu prüfen und in der Folge die Auswirkungen auf unsere Stadt hinsichtlich des zu erwartenden Schadstoff- und Feinstaubausstoßes zu evaluieren und die Ergebnisse hierauf dem Gemeinderat zur weiteren Verhandlung und Beschlussfassung vorzulegen.

-> Die Dringlichkeit wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Für die Buslinie 62 der Grazer Verkehrsbetriebe (GVB) endet der Betrieb an Samstagen jeweils um 14 Uhr. Samstagnachmittag und sonntags ist die Linie eingestellt und Fahrgäste warten vergeblich an den betroffenen Haltestellen. Die wichtige Verbindung zwischen Carnerigasse und Puntigam würden Senioren aber auch Jugendliche gerade zu diesen Zeiten gerne in Anspruch nehmen. Vorallem zur Fahrt zum Bad Eggenberg, das bekanntermaßen im Oktober 2010 wieder in Betrieb gehen soll, wurde die Autobuslinie genutzt. Ebenso äußern viele Algersdorfer den Wunsch, dass am Wochenende die gewohnte Verbindung für Besuche und Besorgungen zur Verfügung steht.
Ein Ausweichen auf andere Linien des Öffentlichen Verkehrs ist schwer möglich und ist darüber hinaus mit längeren Fahrzeiten verbunden. Die GVB sollte daher den Bedarf neu evaluieren und die Betriebszeiten entsprechend anpassen.

Namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag

Der Gemeinderat wolle beschließen, die zuständigen Stellen der Stadt Graz zu ersuchen, mit den Grazer Verkehrsbetrieben in Verhandlungen zu treten, um eine Ausweitung der Betriebszeit der Linie 62 samstags nach 14 Uhr, sowie am Sonntag, zu erwirken.

Anfrage an Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker, eingebracht in der Fragestunde vom 22.10.2009

Sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin!

Zahlreiche Busse im Grazer Stadtgebiet der Grazer Verkehrsbetriebe sind in den Nachtstunden mit einer geringen Anzahl an Fahrgästen unterwegs.
Es stellt sich daher die Frage, ob für die Nachtbuslinien nicht kleinere Transporteinheiten ausreichend wären. Zuvor müsste allerdings die tatsächliche Auslastung sämtlicher Nachtbusse der GVB in Graz erhoben werden. Ich stelle daher namens des FPÖ Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Rücker, nachstehende

Anfrage
gem. § 16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz:

Sind Sie bereit mit den Grazer Verkehrsbetrieben in Verhandlungen zu treten und auf die Notwendigkeit einer Evaluierung der Auslastung sämtlicher Nachtbuslinien im Grazer Stadtgebiet hinzuweisen?

Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Momentan erhalten Jugendliche bis 21 Jahre in Graz eine 20%ige Ermäßigung bei Taxifahrten mit einer bestimmten Funkgruppe. Sie kaufen dazu eine Taxikarte um 40 Euro und können für Fahrten im Wert von 50 Euro ein Taxi beanspruchen. Ein nicht allzu großer Anreiz, wie Unfälle in Verbindung mit Alkohol bei diversen Heimfahrten in den Nachtstunden aus verschiedenen Lokalen beweisen.

Im niederösterreichischem Bezirk Amstetten gibt es seit Juli heurigen Jahres ein Pilotprojekt „Nachttaxi“, das die Jugend mit einem wesentlich großzügigeren Angebot zum Umsteigen lockt.
Der Bonus beträgt 50 % und kann bis zum Alter von 24 Jahren in Anspruch genommen werden. Gerade die Unter-25-Jährigen sind die stärkste Gruppe der Verursacher und Betroffenen von alkoholbedingten Unfällen. Im Gegensatz zu Graz werden bei besagtem Pilotprojekt alle Taxigruppen einbezogen. Die pro Monat für jeden Jugendlichen ermäßigt erhältlichen Gutscheine gelten pro Fahrt und nicht pro Person. So werden Gruppenfahrten bewußt gefördert. Finanziert wird das Nachttaxisystem vom Land, den Gemeinden und den beteiligten Taxiunternehmen.

Namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen, die zuständigen Stellen der Stadt Graz zu ersuchen, ein Jugendtaxi-Projekt nach dem Vorbild von Amstetten auszuarbeiten und entsprechende Verhandlungen mit dem Land Steiermark und den Grazer Taxiunternehmern aufzunehmen.

Anfrage an Herrn Stadtrat Univ. Doz. Dr. Gerhard Rüsch, eingebracht in der Fragestunde vom 24.09.2009

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

In nahezu allen Stadtteilen dürfen wir mittlerweile Graffitis unterschiedlicher Qualität an Hausfassaden betrachten. Unabhängig vom künstlerischen Wert der Machwerke, haben diese zumeist doch eines gemeinsam.
Sie wurden ohne Erlaubnis des Eigentümers angebracht.

Die vermeintlichen Künstler gehen bevorzugt in den Nachtstunden ans Werk und verzieren solcherart den öffentlichen Raum. Neben dem privatwirtschaftlichen Schaden kommt die Gemeinschaft der Steuerzahler aber vor allem dann zum Handkuss, wenn Gebäude im Eigentum der öffentlichen Hand zum Gegenstand zweifelhafter künstlerischer Darstellungen werden.

Die Entfernung derartiger Schmierereien kostet den Steuerzahler jedes Jahr eine beträchtliche Summe, wobei die Tendenz im Steigen begriffen ist.
Da in verschiedensten Städten Europas - zum Teil bereits sehr erfolgreich - diverse Abwehrstrategien angewandt werden, gilt es dergleichen auch in Graz zu erwägen. Am besten geeignet erscheint derzeit ein System der Mehrfachbeschichtung von Häuserfassaden, das in der Folge ein problemloses Abwaschen mittels Hochdruckreiniger ermöglicht. Ich richte daher namens des
Freiheitlichen Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, nachstehende

Anfrage
gem. §16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz:

Welche Maßnahmen zur Graffiti -Abwehr sind bei den im Besitz der Stadt Graz und ihrer Tochtergesellschaften befindlichen Amts-, Büro- und Geschäftsgebäuden bisher ergriffen worden?

Anfrage an Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker, eingebracht in der Fragestunde vom 25.06.2009

Sehr geehrter Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Rücker!

Im Bezirk Gösting liegt zwischen der Dr.-Karl-Lueger-Straße und der Negrelligasse ein Sportplatz des GAK. Rundherum befinden sich Ein- und Mehrfamilienhäuser. Vor allem während Trainingsspielen parken PKW auf beiden Seiten in der Dr.-Karl-Lueger-Straße. Die Restfahrbahnbreite ist dann so gering, dass gerade ein PKW, oft nur mehr in Schlangenlinie, diese Straße passieren kann. Einerseits können weder Einsatzfahrzeuge durchfahren, noch können Anrainer zu ihren Grundstücken und Garagen zufahren oder von diesen ausfahren. Parkverbotstafeln, die bereits an den berüchtigten Engstellen auf einer Straßenseite aufgestellt waren, wurden vor einigen Jahren durch die Behörde wieder entfernt. Die Anrainer waren mit dem einseitigen Parkverbot zufrieden, da so für die Spieler und Besucher des Sportplatzes, aber auch für die Gäste der Anrainer eindeutige Spielregeln für das Parken galten. Mit der momentanen Situation sind die Bewohner der Straße äußerst unzufrieden und wünschen sich eine Lösung des Parkproblems. Neben der Unbequemlichkeit mit seinem eigenem Auto nicht auf sein Grundstück fahren zu können, kann bei einem Rettungs- oder Feuerwehreinsatz wichtige Zeit verloren gehen und Lebensgefahr eintreten. Namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin, nachstehende

Anfrage
gem. §16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die vorherrschende Parksituation in der Dr.-Karl-Lueger-Straße in den Griff zu bekommen um Einsatzfahrzeugen ein ungefährliches Durchfahren der Straße, sowie den Anwohnern die Zufahrt zu ihren Häusern zu ermöglichen?

Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 23.04.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Geltungszeit der Grünen Parkzonen reicht derzeit von 9 bis 20 Uhr. In einigen Grazer Bezirken, wie beispielsweise in Eggenberg, beginnen sich die Zonenparkplätze aber ab 16 Uhr zu leeren.
Grund dafür ist, dass viele Arbeitnehmer und Studenten bereits um diese Zeit den Heimweg antreten. Die Zonen stehen leer und werden daher nicht bewirtschaftet. Um den Kunden von kleineren Unternehmen und Gastronomiebetrieben das Parken zu erleichtern, sollten die Grünen Zonen bereits ab 17 Uhr gebührenfrei sein. Das bringt eine Stärkung der kleinen und mittleren Geschäfte, die meist keine eigenen Parkplätze anbieten können. Da die Überwachung von leeren Parkplätzen abends vermutlich nicht kostendeckend ist, kann sie früher beendet werden und hilft der Stadt Graz Ausgaben zu sparen.

Namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen, die Gebührenpflicht in den Grünen Parkzonen bereits um 17 Uhr enden zu lassen.

Anfrage an den Herrn Bürgermeister, eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 23.04.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wie andere Verkehrsbetriebe Österreich weit, bieten auch die Grazer Verkehrsbetriebe (GVB) ermäßigte Seniorenkarten mit unterschiedlichen Altersgrenzen für Mann und Frau an. Männer ab 65 Jahren, Frauen ab 60 Jahren haben in Graz die Möglichkeit in den Genuss von ermäßigten Monats-, Halbjahres- und Jahreskarten zu kommen. Weiters übernimmt die Stadt Graz für Männer ab 65 Jahren und Frauen ab 60 Jahren mit einem begrenzten Einkommen, auf Antrag, die Kosten für GVB-Netzkarten. Seit 8. Jänner 2009 gibt es ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundeskanzleramtes, das sich mit geschlechterdifferenzierter Preisgestaltung bei Verkehrsbetrieben auseinandersetzt.

Unter anderem wurde die Frage „Stellen unterschiedliche Ermäßigungen für Frauen und Männer in einem bestimmten Alter bei der Inanspruchnahme von Transportmitteln eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar“, wie folgt beantwortet:
„Der Senat stellt unter der Voraussetzung, dass unterschiedliche Ermäßigungen für Frauen und Männer in einem bestimmten Alter keine „sozialen Vergünstigungen“ sind, fest, dass diese bei der Inanspruchnahme von Transportmitteln eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen.
Indem Frauen ab einem bestimmten und generell festgelegten früheren Lebensalter als Männer vergünstigte Tarife bei Verkehrsbetrieben in Anspruch nehmen könnten, würden gemäß § 40b GlBG Männer ab einem bestimmten Alter eine weniger günstige Behandlung als Frauen in demselben Alter erfahren.“
Weiters „stellt der Senat fest, dass unterschiedliche Ermäßigungen für Frauen und Männer in einem bestimmten Alter bei der Inanspruchnahme von Transportmitteln keine positive Maßnahme zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Sinne des § 40e GlBG sein könnten.“

Daher stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Anfrage:
1.) Ist Ihnen als Ausichtsratvorsitzender der „Graz AG“ dieses Gutachten der Gleichbehandlungskommission bekannt?
2.) Werden Sie zusammen mit der Gleichbehandlungsbeautragten der Stadt Graz dafür Sorge tragen, dass die Diskriminierung von Männern bei der Tarifgestaltung der Grazer Verkehrsbetriebe aufgehoben wird?


In Wien wird dieses Thema von der ÖVP aufgegriffen:
-> http://derstandard.at/?url=/?id=1240297865025

Antrag eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In letzter Zeit häufen sich in Graz Beschwerden, dass nicht berechtigte Personen vermehrt ihre Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen abstellen. Der Unmut von gehbehinderten Verkehrsteilnehmern ist nachvollziehbar, da sie dadurch in ihrer Mobilität stark eingeschränkt werden. Die Stadt Graz ist aufgefordert Maßnahmen zu setzen um den Anspruchsberechtigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Mit Werbekampagnen durch die Frau Sozialstadträtin wurde bereits versucht die Autofahrer für dieses Thema zu sensibilisieren. Diese Initiative ist weiterzuführen und auszuweiten.
Auf der anderen Seite sollten Modelle geprüft werden, die die Überwachung von Behindertenparkplätzen verstärken. Die Polizei ist aufgrund des Personalmangels und der vielfältigen Aufgaben nicht in der Lage eine geeignete Kontrolle sicherzustellen. Daher könnte die Stadt Graz entweder mit Hilfe der Ordnungswache oder aber den Überwachungsorganen in den Blauen und Grünen Parkzonen diese Lücke schließen. In einigen deutschen Städten werden bereits Behindertenparkplätze von Mitarbeitern des Ordnungsamtes kontrolliert.

Namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen, die zuständigen Stellen der Stadt Graz zu ersuchen, Modelle ausarbeiten zu lassen, die die Kontrolle von Behindertenparkplätzen und die Anzeige von Nichtberechtigten durch die Ordnungswache oder den Überwachungsorganen der Parkzonen ermöglicht. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Weiters sollen die Autofahrer verstärkt mit Werbeeinschaltungen auf das Problem verparkter Behindertenparkplätze durch Nichtberechtigte aufmerksam gemacht werden.