Presseaussendung vom 01.10.09

Was hat sich Bürgermeister Nagl eigentlich dabei gedacht, als er medial die Umsetzung der Umweltzonen in unserer Stadt angekündigt hat? Zahlreiche Bürger stehen nun vor der Frage, ob sie in geraumer Zeit mit ihren Fahrzeugen im Stadtgebiet noch fahren dürfen, oder ob sie in einem gewissen Sinne vor einer kalten Enteignung stehen.

Aber auch die Anschaffung gebrauchter Fahrzeuge steht in Zukunft unter einem großen Fragezeichen. Aus den Anmeldeunterlagen oder dem Zulassungsschein lässt sich nämlich nicht abzuleiten, unter welche Klassifizierung das betreffende Fahrzeug in Zukunft fallen wird.

Für Gemeinderat und FPÖ Verkehrssprecher Roland Lohr ist das ganze nur ein weiteres Mosaikstück einer bürgerfernen und konsumentenfeindlichen Politik unserer verantwortlichen Volksvertreter.

,,Ein PKW Kauf ist für die meisten Bürger eine langfristige und wohlüberlegte Entscheidung. Gegenwärtig wissen viele Betroffenen nur, dass unser Herr Bürgermeister die geplanten Umweltzonen nicht verhindern wird. Details und wesentliche Informationen über die geplante Klassifizierung der Fahrzeuge, die es im Gegensatz zu Deutschland in Österreich bisher nicht gibt, dürfen aber derzeit maximal erahnt werden.

Da wird einem Konzept zugestimmt, ohne eine geeignete Umsetzungsstrategie parat zu haben und die Grazer dürfen vermutlich demütig der Dinge harren, die dank Nagl, Rücker und einiger ambitionierter Landespolitiker, kommen werden.
Diese Herrschaften müssen sich langsam wirklich die Frage gefallen lassen, was sie eigentlich beruflich machen", erklärt Gemeinderat Ing. Lohr kopfschüttelnd und bekräftigt anschließende ein klares „Nein" der FPÖ zu diesem Vorhaben.

-> www.neinzurumweltzone.at

-> www.neinzurumweltzone.at

Wir rufen Sie alle auf, unsere Bürgerinitiative zu unterstützen und auch in ihrer Familie, bei ihren Freunden und Bekannten dafür zu werben. Je mehr Unterstützer diese Initiative findet, desto größer wird der Druck auf die Verantwortlichen das Projekt "Umweltzone" fallen zu lassen!

Presseaussendung vom 22.07.09

Modell nach deutschem Vorbild ist in Österreich nicht praktikabel!

In Österreich gab es bisher keine Klassifikation nach Abgaswerten wie in Deutschland, daher würde ein Plakettensystem nach deutschem Muster in ein unbeschreibliches Chaos führen. Außerdem sind mittlerweile Evaluierungen deutscher Städte bekannt, die keine deutlich positive Auswirkung auf die Luftgüte bestätigen.
Beispielsweise belegt eine Studie des ADAC in Stuttgart, dass die eingerichtete Feinstaubzone lediglich drei Prozent Feinstaubrückgang bewirkte.
Mehr als 30 Kommunen haben ihre Messergebnisse gar nicht erst veröffentlicht.

„Spektakuläre Erfolgsmeldungen sehen anders aus. Von einer derartigen Maßnahme wären lediglich einkommensschwächere und vor allem kinderreiche Familien betroffen. Bürgermeisterstellvertreterin Lisa Rücker sollte eher für einen fließenden Verkehr sorgen und die Rotphasen reduzieren, da vor allem die zahllosen Staus, welche aus ihrer Verkehrspolitik resultieren, für die erhöhten Feinstaubwerte verantwortlich sind.
Jene Menschen, die sich keinen Neuwagen leisten können ihrer Fahrzeuge zu berauben, grenzt nach meiner Ansicht an eine glatte Enteignung“, zeigt sich Stadtrat Eustacchio ablehnend.

Ähnlich äußert sich Gemeinderat und Verkehrssprecher Ing. Roland Lohr, der die geplante Einführung von Umweltzonen als unsozialen Sabotageakt bezeichnet.
„Wenn Rot und Grün sich tatsächlich für die Feinstaubreduktion einsetzen wollen, dann sollten sie beim Hausbrand beginnen und nicht den Individualverkehr sabotieren“, erklärt Lohr abschließend.

Antrag an den 29. ordentlichen Stadtparteitag
der Freiheitlichen Partei

Bürgermeister-Stellvertreterin Rücker und Landesrat Ing. Wegscheider arbeiten bereits an der Einführung einer Umweltzone im Großraum Graz. Nach deutschem Vorbild sollen Gebühren von den Autofahrern eingehoben werden, wenn sie mit ihren Autos eine EU-Abgasgrenze überschreiten und in die Zone einfahren. Da die Grazer momentan ohnehin mit hohen Grundnahrungsmittel- und Energiepreisen belastet sind, trifft eine solche Maßnahme wiederum ärmere Leute und Familien mit mehreren Kindern. Diese können sich eben nicht die neuesten Autos leisten, um die dann geforderten Abgasgrenzen zu erfüllen. Ausnahmeregelungen für gewisse Berufsgruppen sollen zwar angedacht werden, aber die Gefahr von einem sehr undurchsichtigen Regelwerk besteht. Umweltzonen sind aus freiheitlicher Sicht eine sozial unverträgliche Belastung der Bürger und daher abzulehnen.

Daher stelle ich den Antrag, der Stadtparteitag der Freiheitlichen möge beschließen:

Der 29. ordentliche Stadtparteitag der Freiheitlichen Partei, Stadtgruppe Graz, fordert den Freiheitlichen Gemeinderatsklub auf, sich gegen die Einführung von Umweltzonen auszusprechen und entsprechende Initiativen zu setzen.

-> Der Antrag wurde von den Delegierten angenommen.

Presseaussendung vom 28.05.09

FPÖ-Kunasek: „Erfolgloser Landesrat ringt um mediale Aufmerksamkeit!“

Ein Ringen um mediale Aufmerksamkeit – mehr ist die Forderung von Landesrat Wegscheider nach Umweltzonen in Graz für Mario Kunasek, FP-Nationalratsabgeordneter und steirischer Landesparteisekretär, nicht: „Nach deutschem Vorbild sollen Umweltzonen eingeführt werden – nutzlos, aber zusätzliche Belastung für die Autofahrer, genau nach SP-Vorbild!“. Auf parlamentarischer Ebene kündigt die FPÖ Initiativen gegen die Einführung einer solchen Umweltzone an.

Für Mario Kunasek ist klar: „Wir, die FPÖ, lehnen die von Rot und Grün geplante Mehrbelastung der Autofahrer strikt ab! Nicht zuletzt, weil gerade die Autofahrer bereits mehr als genug zur Kasse gebeten werden“. Kunasek und die FPÖ hatten bereits im Vorjahr mehrmals betont, dass die Einführung einer solchen Umweltzone in der steirischen Landeshauptstadt nicht zielführend sei – nicht zuletzt, weil nur 14 Prozent der Feinstaubbelastung von PKW-Emissionen verursacht wird. Daher läuft für Kunasek „diese Maßnahme komplett ins Leere!“.

Der steirische Landesparteisekretär ist sich sicher: „Wegscheider wird auch schon wie in den Jahren zuvor wieder Schiffbruch erleiden. Ein Negativ-Beispiel sind die „Feinstaub-100er“ auf Autobahnen – schon bei der Umsetzung dieses Immissionsgesetzes-Luft gab es zu Recht massive Kritik in Richtung Verkehrslandesrat!“. Kunasek stellt die Sinnhaftigkeit der Umweltzonen ernsthaft in Frage: „Als soziale Partei, die Rücksicht auf die Bürger nimmt, hat sich die SPÖ ja schließlich nicht zum ersten Mal verabschiedet!“.

Nicht zuletzt, weil man in der deutschen Stadt Hannover die Sinnlosigkeit eben dieser Umweltzonen erkannt hat. „Während eine deutsche Großstadt die Maßnahme wieder abschafft, weil sie zur tatsächlichen Feinstaubreduktion nicht geeignet ist, will Wegscheider gemeinsam mit den Grünen diese einführen. Wohl eher zur Belastung der Autofahrer als zur Entlastung der Umwelt“, ist sich Kunasek sicher.

Der steirische Abgeordnete kündigt auf parlamentarischer Ebene massiven Widerstand der FPÖ gegen diesen geplanten Gesetzesentwurf an: „Wir als soziale Heimatpartei konzentrieren uns auf sinnvolle Maßnahmen und sprechen uns ganz klar gegen nicht zielführende Aktionen aus!“.

Auch in Graz wird die unsoziale Maßnahme von Rot und Grün aufs Heftigste kritisiert: „Obwohl im zuständigen Gemeinderats-Umweltausschuss der Stadt Graz noch viele Fragen offen sind und Skepsis herrscht, kann es Bürgermeister-Stellvertreterin Rücker offenbar gar nicht mehr erwarten die Umweltzonen so schnell als möglich einzuführen. Diese Maßnahme trifft vor allem ärmere Leute und Familien mit mehreren Kindern, die berufsbedingt auf ein Auto angewiesen sind, sich aber nur einen älteren Gebrauchtwagen leisten können. Abgesehen davon ist die prophezeite Reduktion der Feinstaubemissionen so gering, dass der Aufwand für die Einführung einer Umweltzone nicht gerechtfertigt ist!“, so FP-Gemeinderat Ing. Roland Lohr. Am Stadtparteitag der FPÖ-Graz will Lohr einen entsprechenden Antrag stellen, um die freiheitliche Meinung gegen die Einführung einer Umweltzone klar kundzutun.

Presseaussendung vom 01.04.09

Wie zwiespältig Frau Bürgermeister Stellvertreterin Lisa Rücker beim Thema „Feinstaub“ agiert, zeigt ihre Haltung in Sachen „Nicht-Nachrüsten“ der GVB-Busse. Die vor vier Jahren an den Fahrzeugen nachgerüsteten Partikelfilter funktionieren nicht mehr und die Umstellung der Busflotte auf Erdgasbetrieb dauert noch bis 2015. Die Verkehrs- und Umweltstadträtin nimmt damit zusätzlich 1,4 Tonnen Feinstaubemissionen in Kauf, ohne mit der Achsel zu zucken.

Auf der anderen Seite tüftelt Frau Bürgermeister Stellvertreterin Rücker mit Landesrat Ing. Wegscheider bereits daran, Umweltzonen im Großraum Graz zu verordnen. Dann dürfen Bürger nur mehr mit umweltfreundlichen Autos in der Stadt fahren oder müssen auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen. Bedenken, dass den Bürgern wie auch den Gewerbetreibenden hohe Kosten entstehen, wenn sie sich aufgrund der Maßnahme neue Autos kaufen müssen, werden ständig weggewischt. Für die Umrüstung von Autobussen oder den schnelleren Austausch gegen erdgasbetriebene Fahrzeuge will die Stadt Graz selbst allerdings kein Geld ausgeben.

„Wenn jedoch die Grazer in Zukunft mehr Dieselruß von veralteten GVB-Bussen einatmen müssen, wird ihnen Frau Vizebürgermeisterin nur mehr raten können auf Privat-PKW umzusteigen“, so Gemeinderat Ing. Lohr abschließend.