Presseaussendung vom 10.04.09

Pünktlich zur schönen Jahreszeit werden nahezu in allen Grazer Stadtteilen Baustellen vorbereitet und Straßen aufgerissen. Leider fehlt es aber an einem Konzept, um an den neuralgischen Stellen für eine notwendige Verkehrsentlastung zu sorgen.

Die Baustelle Liebenauer Hauptstraße und St. Peter Hauptstraße wird für die Grazer wieder einmal zum Ärgernis werden, da keine entsprechenden Ausweichmöglichkeiten für die Fahrt in unsere Stadt zur Verfügung stehen. Stauungen und Verkehrschaos sind also vorprogrammiert.

„Ich frage mich, warum hier nicht rechtzeitig eine Lagebeurteilung durchgeführt und entsprechend Vorsorge getroffen wurde. Beispielsweise zielte eine alte FPÖ Forderung darauf ab, die Lagergasse auf Höhe Schlachthof zu erweitern, um somit eine Entlastungs- bzw. Ersatzstrecke in unsere Stadt zu gewinnen“, erinnert Gemeinderat Lohr, der in diesem Zusammenhang auch die Untätigkeit der zuständigen Stadtverkehrsreferenten moniert.

„Bereits vor zehn Jahren wurden hierzu erste Vorbereitungsarbeiten begonnen. Geschehen ist im Endeffekt aber gar nichts. Der zuletzt zuständige Stadtsenatsreferent Rüsch und seine Nachfolgerin haben hier leider nicht viel zu Stande gebracht. Im aktuellen Fall wäre diese Strecke eine große Entlastung für den städtischen Individualverkehr.
Es wird höchste Zeit, dass die verantwortlichen Referenten endlich vorausschauend zu den geplanten Baustellen auch adäquate Alternativstrecken erarbeiten. Eine permanent wachsende Stadt wie Graz kann sich ein Nadelöhr in verkehrstechnischer Sicht ohne Ersatz einfach nicht mehr leisten“, so Gemeinderat Ing. Lohr abschließend.

Presseaussendung vom 08.04.09

Bürger werden nach zahlreichen vollmundigen Ankündigungen von Schwarz-Grün im Stich gelassen!

„Das Projekt ist volkswirtschaftlich nicht darstellbar!“- Mit diesen Worten, die sie bei ihrem Parteikollegen Wohlfahrt irgendwann einmal gehört haben dürfte, eröffnete Frau Bürgermeister Stellvertreterin Rücker den enttäuschten Göstinger Bürgervertretern, dass eine Unterführung in der Weixelbaumstraße das Stadium des Gedankenexperimentes wohl nie verlassen wird. Als Kompensation wurde ein Shuttlebusverkehr an fünf Wochentagen, fünf Mal täglich zu fixen Zeiten angeboten.
Vor wenigen Wochen noch haben sich die Aussagen der Frau Bürgermeister Stellvertreterin zu diesem Thema ganz anders angehört.

„Das Finanzielle wird hier nie ein Problem sein“ oder etwa „Wir stehen in konkreten Verhandlungen mit der Andritz AG wegen der Verlegung eines Schleppgleises“, gab sich Frau Bürgermeister Stellvertreterin Rücker damals noch konziliant. Aus heutiger Sicht zeigt sich, dass es ihr mit diesem Projekt wohl niemals ernst war und es ausschließlich darum ging, Zeit zu gewinnen. Mit einem weiteren Nachbarn, Herrn Hechenblaickner, dessen Grundstück für die geplante Unterführung abzulösen gewesen wäre, wurden nämlich niemals Verhandlungen aufgenommen. Ein Detail, das die Frau Bürgermeister Stellvertreterin bislang wohlweislich verschwiegen hat.
„Über die Köpfe der Bürger hinweg wird den Göstingern eine infrastrukturelle Schlechterstellung zugemutet. Vor Wochen hat die Frau Bürgermeister Stellvertreterin gemeint, Eltern sollen die Kinder nicht mit dem PKW zur Schule bringen. Dies sei Gesundheits gefährdend. Nun werden aber durch eine Entscheidung derselben Dame viele Eltern gezwungen sein, genau diese Maßnahme zu ergreifen. Das ist grüne Politik in höchster Vollendung“, zeigt sich Gemeinderat Ing. Lohr in einer ersten Reaktion zynisch.
„Die Bürgernähe der Grünen hat auf dem Prüfstand der Realität versagt. Jene Partei die als Leitlinie im schwarz-grünen Koalitionsprogramm vom Prinzip der kürzeren und barrierefreien Wege gesprochen hat, zeigt nun ihr wahres Gesicht. Der Koalitionsvertrag ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Vielleicht ist Gösting aber auch von dieser Leitlinie ausgeschlossen“, ergänzt der zweite Göstinger Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dr. Robert Peer abschließend.

Presseaussendung vom 05.03.09

Bürgermeisterstellvertreterin Lisa Rücker will tatsächlich die Fahrpläne der Grazer Verkehrsbetriebe ausdünnen, insbesondere will sie die Intervalle zwischen den Fahrten auf einigen Linien vergrößern!

„Damit geben die Grünen einen ihrer Grundpfeiler auf und gerade die Partei, die die Bürger zum Umsteigen auf Öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen versucht, spart damit bei einem der wichtigsten Qualitätskriterien für Öffentliche Verkehrsmittel ein“, meint FP-Gemeinderat Ing. Roland Lohr.

Auf der anderen Seite ist Bürgermeisterstellvertreterin Rücker gerne bereit, nochmals 33 Millionen Euro für die neue Variobahn, die ohnehin zu breite Abmessungen für das derzeitige Grazer Schienennetz hat, auszugeben um damit längere Züge und im Zuge dessen auch den Ausbau der Remise in der Steyrergasse zu finanzieren.
Ein völlig unverständliches Vorgehen, zumal die Straßenbahnen, nach einer anderen Rücker Idee, im Abendverkehr überhaupt nicht mehr eingesetzt werden sollen, da dies auf Dauer den Verkehrsbetrieben zu teuer kommt.

„Diese 33 Millionen Euro könnten besser für eine Taktverdichtung im Linienverkehr und für eine Senkung der Fahrkartentarife eingesetzt werden. Das bringt den Fahrgästen wirklich etwas. Bei Rücker jedoch herrscht Chaos pur! Nachdem die grüne Vizebürgermeisterin in der Vergangenheit systematisch den Kfz-Verkehr behindern und unattraktiv machen wollte, setzt sie nun den nächsten Schritt und ist dabei den Öffentlichen Verkehr zu demontieren“, ärgert sich der freiheitliche Verkehrssprecher Gemeinderat Roland Lohr abschließend.

Presseaussendung vom 19.02.09

„Bereits der Freiheitliche Stadtrat DI Josel (bis März 2003 im Amt) hat die Planung einer Andritzer Umfahrung in Form einer Tunnelvariante anfertigen lassen. Diese hätte eine Verbindung von Weinzödl / Gratkorn bis St. Peter (Anschluss an die A2-Autobahn) vorgesehen“, stellt Gemeinderat Ing. Roland Lohr fest.

Fährt man aus dem Norden von Graz herein, müsste man nicht mehr über die Radegunder- bzw. St. Veiter Straße fahren, wo täglich erheblichen Stauungen bei der Andritzer Maut-Kreuzung am Programm stehen und die Nerven der Autofahrer strapazieren.
Die Grazer wären daher heute froh, wenn es die Andritzer Umfahrung gäbe, die zusätzlich für eine Verkehrsentlastung im inneren Bereich der Stadt sorgen würde. Leider wurden alle Anträge und Anfragen zur Umfahrung von Bürgermeister Stingl und dem damaligen Stadtrat Mag. Nagl negativ beschieden.

„Die Zahlen zum Verkehrsaufkommen, die vom SPÖ Bezirksvorsteher Stv. Hackl erhoben wurden, sind realistisch. Umso mehr freut es mich, dass die SPÖ Andritz Freiheitliche Anträge massiv unterstützt“, schließt GR Lohr.

Stellungnahme zum GR-Stück "Parkkonzept - Änderungsmaßnahmen Projektgenehmigung für 2009 bis 2013 über Investitionskosten € 2.582.000,--; laufende Kosten € 1.211.500,-- "

Die Freiheitlichen haben sowohl gegen die Ausweitung der Parkzonen als auch gegen die Gebührenerhöhung in den Parkzonen gestimmt.

Vielleicht bringt der eine oder andere zusätzliche blaue Parkplatz eine Erleichterung in einem Bezirk, das mag schon stimmen. Aber verfolgt man das Gesamtkonzept der Grünen Partei weiter, wird man bald im ganzen Grazer Stadtgebiet flächendeckend fürs Parken zahlen müssen. Einer Erweiterung folgt die nächste. Das ist auch ganz logisch: An den Randzonen von bestehenden Parkzonen erhöht sich der Parkdruck, dann dehnen sie die Zone aus, und der Parkdruck verlagert sich um eine Straße weiter. Dann herrscht dort dieses Problem.

In Wahrheit bittet die Schwarz-Grüne Koalition die Grazer Autofahrer erneut zur Kasse. Gerade in einer Zeit, wo ohnehin alle massiv unter den Belastungen leiden, will Frau Vizebürgermeister, eine Ausweitung der Grünen Zone und eine Erhöhung der Gebühren in dieser Zone durchsetzen. Damit müssen Anrainer und Pendler in Zukunft dort zahlen, wo sie früher gratis geparkt haben.

Die schwarz-grüne Stadtregierung behauptet auch hartnäckig immer, mit der Ausweitung der Grünen Zonen, den Pendlern das Parken in der Stadt erschweren zu wollen, um somit Parkplätze für die Anrainer freizuhalten.

Einer Arbeiterkammer-Studie entsprechend sollen allerdings nur 10% der Pendler, die mit dem PKW nach Graz kommen, ihr Fahrzeug tatsächlich auf öffentlichen Straßen abstellen. Der Rest frequentiert vorzugsweise Parkgaragen oder benützt Parkplätze, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Alles Gründe, warum die FPÖ schon bei der letzen GR-Sitzung diese Stücke zurückstellen ließ.

Wir Freiheitliche stehen jedenfalls auf Seiten der Autofahrer!

Presseaussendung vom 10.11.08

Seit dem 4.9.2008 (letzte Planungsbesprechung für die Unterführung) hat sich in der Sache "Weixelbaumstrasse" nicht mehr viel getan. An Stelle des mittlerweile geschlossenen Bahnüberganges wurde den Bürgern eine Fußgänger-Rad-Unterführung in Aussicht gestellt.

Ein Schleppgleis der Andritz AG, dessen bisheriger Verlauf den Bau einer solchen Unterführung erschwert, ist allerdings Gegenstand noch zu führender Verhandlungen mit der Andritz AG, die nun ins Stocken geraten zu sein scheinen – die schon lange in Aussicht gestellten weiteren Gespräche haben noch nicht stattgefunden.

„Die Shuttlebus-Übergangslösung, die den Bahnübergang vorübergehend ersetzen sollte, ist tatsächlich nicht praktikabel und wird von den Betroffenen daher praktisch nicht angenommen. Stattdessen ist als Folge der Schließung des Bahnübergangs vor allem im Bereich "Müllerviertel" der Verkehr – bisher hauptsächlich durch die Anrainer verursacht – massiv gestiegen. Fußgänger müssen nun auch aufgrund eines zum Schutz der Kinder neu errichteten, aber schlecht konzipierten Geländers, an unübersichtlicher Stelle schräg die Straße queren. Kurzum, im Zusammenhang mit der Schließung des Bahnschrankens hat sich eine bedenkliche Verschlechterung für die Mobilität und Sicherheit der betroffenen Göstinger ergeben", kritisiert der 2. Bezirksvorsteher Stellvertreter von Gösting, Dr. Robert Peer.

„Die ÖVP zeigt sich im Bezirk zwar stets bürgernah, agiert im Gemeinderat aber höchst kontraproduktiv. Im Koalitionsvertrag sprechen die Schwarz-Grünen Vertragspartner noch vom „Prinzip der barrierefreien und kürzesten Wege“. In der Realität wird aber – zumindest in diesem Falle – dieses an sich gute Prinzip ins Gegenteil verkehrt. Wir fordern daher einer rasche Entscheidung in Sachen Unterführung und somit auch eine Entschärfung der kritischen Verkehrslage in der näheren Umgebung der Weixelbaumstrasse“, ergänzt Gemeinderat Ing. Roland Lohr abschließend.

Presseaussendung vom 21.08.08

„Die vorliegende Entscheidung Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen einzustellen, ist durchaus begrüßenswert“, meint FPÖ-Gemeinderat Ing. Roland Lohr.
Momentan werden Autofahrer ohnehin wegen steigender Treibstoffpreise und Gebühren außerordentlich belastet. Über 26.400 Anzeigen erfolgten allein durch private Radarmessungen im Jahr 2007 in Graz.
„Wenn jetzt die Verkehrsreferentin und Vizebürgermeisterin wieder rasch diese Kontrollen ermöglichen will, um angeblich Verkehrsberuhigung und –sicherheit herzustellen, ist sie mehr als unglaubwürdig. Schwarz-Grün hat vielmehr die Budgetmisere der Stadt Graz im Auge und will daher frisches Geld von Autofahrern in die leere Stadtkasse spülen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher weiter.
Abschließend sei bemerkt, daß neben den Verkehrsicherheitsproblemen, die Grazer Bürger vor allem Sicherheitsdefizite in Punkto Einbrüche, Diebstähle und Drogenkriminalität verspüren. Hier haben die Grünen einen Ausbau der Überwachung in der Vergangenheit immer abgelehnt.

Presseaussendung vom 11.08.08

FP-Gemeinderat Ing. Roland Lohr:„ Jährlich hebt die Stadt Graz ca. 18 Millionen Euro von den Autofahrern in den Kurzparkzonen ein. Abzüglich der Kosten kassiert die Stadt somit 12 Millionen EUR an Gebühren. Dieser Betrag ist der grünen Verkehrsreferentin und Vizebürgermeisterin offensichtlich zu wenig. Sie beharrt auf ihrer Forderung und will weiterhin den Preis für die Monatskarte in der Grünen Zone von 25 auf 32 EUR anheben. Das ist eine Verteuerung um beinahe 30 Prozent!
Sie unternimmt damit einen Anschlag auf den Geldsäckel tausender Familien, die ohnehin unter den momentan hohen Preisen für Grundnahrungsmitteln und Energie leiden. Begründung für die unsoziale Maßnahme lieferte sie keine. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker vergisst dabei aber, dass Sie mit der Verteuerung auch die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel trifft, die ihr Auto in der Grünen Zone abstellen und weiter mit Bus und Tram in die Innenstadt fahren wollen. Diese müssten zukünftig 32 EUR fürs Parken und noch einmal so viel für die GVB-Karte jeden Monat bezahlen.“

Rücker kündigt bereits weitere Zonen in Mariatrost an. „Besser wäre es, wenn die schwarz-grüne Stadtregierung endlich die „Park und Ride“-Anlage Fölling vorantreibt, dort vernünftige Preise anbietet und dann evaluiert, wie viele Zonenparkplätze dort wirklich noch notwendig sind“, so GR Lohr zum Schluss.